Herzlich willkommen auf der Homepage des Arbeitskreises der Betreuungsvereine in Niedersachsen
Aktuelles
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Gesetzesregelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer
Wie in unseren vorherigen Forderungspapieren beschrieben, ist es für die Erhaltung der Betreuungsvereine unerlässlich eine ausreichende Vergütung zu erhalten.Massive Kostensteigerungen durch die Inflation, sowie die Tariferhöhung bzw. Zahlung des Inflationsausgleichsbetrages haben Betreuungsvereine in existentielle Not gebracht, daher stehen wir dem Vorhaben des BJMV zu einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung positiv gegenüber.
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Hannover, 4. Juli 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
die ca. 60 anerkannten Betreuungsvereine in Niedersachsen sind zum Großteil in einem Arbeitskreis (AK) der Betreuungsvereine organisiert. Aus diesem AK hat sich bereits 2016 eine Kampagnengruppe gegründet, welche sich den Existenzfragen der Betreuungsvereine angenommen hat und nach 2021 ein weiteres Konzept zur Existenzsicherung öffentlich vertritt. Seit etwa 2 Jahren tauschen sich die Betreuungsvereine aus Niedersachsen intensiv über die Umsetzung der Reform des Betreuungsrechts aus. -
Forderungspapier der Kampagne vom 10.03.2023
Ende des letzten Jahres sind wir als Kampagne 2.0 bereits auf Sie zukommen und haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 die bisherige Landesförderung nicht mehr ausreicht und die finanzielle Situation der Betreuungsvereine existenzbedrohend ist.
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Reform des Betreuungsrechts 2023 – wie schaffen Betreuungsvereine das?! Aktualisiertes Forderungspapier der Kampagnengruppe 2.0
Vorbemerkung
Mit der in 2021 beschlossenen Reform des Betreuungsrechts sollen ab Januar 2023 wichtige und überfällige Verbesserungen im Betreuungsrecht hin zu mehr Selbstbestimmung und besserer Qualität erreicht werden.
Termine
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19.10.2023
Inflationsausgleichszahlung für Betreuer geplant
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, den 19.10.23 um 22:35 Uhr mit dem Entwurf für ein Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG).
Der Bundestag berät erstmals einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes (20/8864), den die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden.
Gerne können Sie die Sitzung im BundestagsTV oder Parlamentsfernsehen bei Interesse verfolgen.Anbei senden wir Ihnen den Link:
https://www.bundestag.de/tagesordnung -
18.09.2023
Anhörung zu Finanzierung der Betreuungsvereine
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 18. September 2023, mit der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer.
Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein CDU/CSU-Antrag, in dem sich die Fraktion unter anderem für eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ (20/7352) ausspricht.
Die Anhörung beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kwxx-pa-bildung-xx-sitzung-964774
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08.06.2023
Die Sprecherin der Kampagnengruppe Tanja Schreiber hat am sog. Runden Tisch Betreuungsrecht des Ministerium für Justiz teilgenommen.
Wesentliche Eckpunkte der Finanzierung von Betreuungsvereinen, die Zusammenarbeit der Akteure und die mögliche Bildung von gemischten themenbezogenen Untergruppen wurden besprochen.
Die Vereine haben Ihre Bereitschaft aktiv an Lösungen mitzuarbeiten bekräftigt.
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02.05.2023
Die Sprechergruppe ist von den Vertreterinnen und Vertretern im Rechtsausschusses der CDU Fraktion in den Nds. Landtag eingeladen worden.
Die Sprecher konnten unsere Positionen und Forderungen als BtV darstellen.
Möglichkeiten der politischen Unterstützung auf Landes- und Bundesebene wurden besprochen.
