Reform des Betreuungsrechts 2023 – wie schaffen Betreuungsvereine das?!
Aktualisiertes Forderungspapier der Kampagnengruppe 2.0

Hannover, 05.07.22

geändert am 06.10.22

Vorbemerkung

Mit der in 2021 beschlossenen Reform des Betreuungsrechts sollen ab Januar 2023 wichtige und überfällige Verbesserungen im Betreuungsrecht hin zu mehr Selbstbestimmung und besserer Qualität erreicht werden. In dieser sehr umfassenden Reform werden die Vorschriften der Vormundschaft, der Pflegschaft sowie der rechtlichen Betreuung neu strukturiert. Die Aufgaben von Behörden, Betreuungsvereinen und Gerichten neu geschaffen und definiert. 

Auf uns als Betreuungsvereine kommen viele neue gesetzliche Aufgaben zu, die Inhalte sind festgelegt.

Die Kampagnengruppe ist ein Zusammenschluss niedersächsischer Betreuungsvereine, die sich - wie bereits in 2015 - den Existenzfragen unserer Betreuungsvereine angenommen hat und nun erneut Konzepte zur Bewältigung der Existenzsicherung öffentlich vertritt. 

Die Betreuungsvereine Niedersachsens sind nach wie vor in Existenznot. Betreuungsvereine leiden zunehmend unter Fachkräftemangel und somit Personalnot. Die hohe Arbeitsbelastung sowie das nach wie vor statische Vergütungssystem führen zwangsläufig zu einer immer höheren Fallzahl pro Mitarbeitenden zu Lasten der Qualität.  Dies hat eine Abwanderung der Mitarbeitenden zur Folge.

Anlässlich der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.23 stehen die Betreuungsvereine erneut vor riesigen Herausforderungen. Die an uns herangetragenen Anforderungen müssen zum 01.01.2023 umgesetzt werden. Die hierfür erforderlichen wirtschaftlichen und personellen Ressourcen sowie die finanzielle Absicherung der Betreuungsvereine sind noch immer völlig ungeklärt.

Zusätzliche Aufgaben

Das BtOG regelt nun in § 15 BtOG die Aufgaben eines anerkannten Betreuungsvereins neu. Die Aufgaben wurden deutlich ausgeweitet, so müssen sich zukünftig ehrenamtliche Betreuer*innen einem Betreuungsverein anschließen. Folgender Mehraufwand wird insbesondere auf uns zukommen:

  • Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
  • Ausführliche Aufklärungsgespräche
  • Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung
  • Angebote zur verbindlichen Fort- und Weiterbildung
  • Eignungsprüfung
  • Begleitung über den kompletten Zeitraum der Betreuungstätigkeit
  • Abstimmung und regelmäßiger fachlicher Austausch
  • Bei Erfordernis Ergänzungs- bzw. Verhinderungsbetreuung
  • Kontrolle der Teilnahme und ggf. Meldung an Betreuungsbehörde
  • Vorhalten fester Ansprechpartner*innen
  • Beratung zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wir stellen uns den oben genannten Aufgaben sehr gern. Jedoch ist dies nur möglich, wenn es uns gelingt, den Betreuungsverein bedarfsgerecht zu finanzieren. Daher freut es uns, dass in §17 BtOG geregelt wurde, dass Betreuungsvereine Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung haben, um die nach § 15 Absatz 1 BtOG obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.

Registrierung und Sachkundenachweise

Die Registrierung beruflicher Betreuer*innen ist weiterer wesentlicher Bestandteil dieser Reform, um mehr Qualität bei rechtlicher Betreuung im Interesse der betreuten Menschen sicherzustellen. Dies hat zur Folge, dass auch Betreuungsvereine ihre Mitarbeitenden registrieren und einen Sachkundenachweis beibringen müssen. Die Befreiung vom Sachkundenachweis ist für Sozialarbeiter*innen und Jurist*innen umgesetzt worden. Leider nicht für alle Vereinsbetreuer*innen, obwohl wir als Betreuungsvereine Kompetenzzentren sind und für die Ausbildung von ehrenamtlichem und hauptamtlichem Betreuer*innen sorgen. Dadurch wird sich eine Einstellung von Fachkräften erschweren.

Als Betreuungsverein befürworten wir ausdrücklich die Unterstützung der zu betreuenden Personen bei der Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit und haben die Umsetzung eingefordert. Mit einer intensiven Beteiligung der Klient*innen ist ein unvermeidlicher und zeitlich deutlich höherer Aufwand verbunden. Leider wird dieser Aufwand und die daraus resultierende Notwendigkeit der Anhebung der Vergütung vor Ablauf des Jahres 2024 keine Berücksichtigung finden. Ob es gelingt, die Forderung nach 2024 auf Bundesebene durchzusetzen, ist fraglich. Diese finanzielle Last müssen die Betreuungsvereine zunächst selber tragen.

Fakt ist: Wir können aus eigenen Mitteln die zusätzlichen Aufgaben nicht finanzieren.

Die uns bevorstehenden Entwicklungen und Veränderungen in den Betreuungsvereinen werden auf den Schultern der zu betreuenden Menschen ausgetragen, für die wir gesamtgesellschaftlich Verantwortung tragen.

Unsere Forderungen:

1. Finanzierung Querschnittstätigkeit

  • zur Umsetzung unserer Aufgaben eine bedarfsgerechte Finanzierung gemäß § 17 BtOG.
  • Eine bedarfsgerechte Ausstattung zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben im Bereich der Querschnittsarbeit.
  • Pro 100.000 Einwohner eine Vollzeit Querschnittsstelle (mit tariflich vergleichbarer Bezahlung TVÖD VKA E 10 oder vergleichbar) zuzüglich Verwaltungs- und Sachkosten, mindestens jedoch pro anerkannten Verein eine Vollzeit Querschnittsstelle.

2. Die Vergütung für die Betreuungsführung ist sofort entsprechend den Entwicklungen des Verbraucherindexes jährlich anzupassen.

3. Die Vereinsbetreuer*innen sind von Sachkundenachweisen zu befreien, solange sie beim Betreuungsverein beschäftigt sind. Die Registrierung erfolgt über die Betreuungsvereine.

4. Im Rahmen der rechtstatsächlichen Untersuchung muss die geänderte Auswirkung der Finanzierung der Betreuungsvereine untersucht werden.

 

Für die Kampagnengruppe

Sprecherin der Kampagnengruppe

Tanja Schreiber
schreiber@betreuungsvereine-niedersachsen.de

Sprecher der Kampagnengruppe

Martin Bischof
bischof@betreuungsvereine-niedersachsen.de

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Information

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Kampagne der Betreuungsvereine in Niedersachsen
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